Leserbrief von Hans Egger vom 12.11.2015 an den Erdinger Anzeiger
S-Bahn Ringschluss: Maulkorb vs. nachhaltiger Stadtratsarbeit – Erding Jetzt steht zu einer geschlossenen Haltung des Stadtrats von Erding und zu einer schnellstmöglichen Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Moritz,
zu Ihrem Bericht von der Jahreshauptversammlung der CSU Erding möchten wir folgendes anmerken:
OB Gotz hat es als anmaßend bezeichnet, wenn sich Vertreter von kommunalen Gruppierungen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung an den Freistaat Bayern wenden und dort Fragen zur S-Bahn-Planung durch das Stadtgebiet stellen.
Er bezog sich dabei auf eine Anfrage unserer Fraktion vom 16. Juli 2015. Diese Anfrage wurde mit Schreiben vom 11.9.2015 von der Autobahndirektion Südbayern umfassend beantwortet. Beide Schreiben sind der Homepage von Erding Jetzt unter www.erding-jetzt.de zu entnehmen, die Stadt Erding wurde über diese Anfrage informiert.
Wesentlicher Inhalt der Anfrage war auch, unter welchen Voraussetzungen eine Mehrkostenplanung bei Untertunnelung für das Stadtgebiet möglich sein kann. Für die Frage einer eventuellen weitergehenden Untertunnelung bzw. deren Kosten ist die zusammengefasste Planung über die Haagerstr. hinaus bis zum S-Bahnhof Altenerding leider unabdingbar, ohne eine diesbezügliche Entscheidung vorwegnehmen zu wollen.
Unsere Anfrage hinsichtlich des Planungsumgriffs führte zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche Überplanung der S-Bahn durch die Stadt Erding bis über Altenerding nach Süden hinaus von der Stadt Erding beauftragt werden müsste. Dies wird Gegenstand eines Antrags unserer Fraktion im Stadtrat noch in diesem Jahr sein.
Einen Maulkorb werden wir uns keinesfalls anlegen lassen, wenn wir unserem Auftrag nach kritischer und nachhaltiger Stadtratsarbeit nachkommen wollen. Nach wie vor gilt aber: Wir stehen zu einer geschlossenen Haltung des Stadtrats von Erding und zu einer schnellstmöglichen Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses. Die Frage einer weitestgehenden Untertunnelung darf jedoch vor Kostenermittlung kein Tabuthema sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Egger
für die Fraktion „Erding Jetzt“